Eine Erhöhung des Steuerfusses ist aus unserer Sicht unumgänglich.

Bereits in der Budgetsitzung 2023 haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass wir nur mit einer Anpassung des Steuerfusses das strukturelle Defizit ausgleichen und damit einen stabilen Finanzhaushalt gewährleisten können. Das Argument – mehr sparen – überzeugt nicht. So hat die von der SVP initiierte Leistungsüberprüfung ergeben, dass „die Verwaltung zur Hauptsache nach gesetzlichem Auftrag arbeitet und damit der überwiegende Teil der Leistungen nur einen kleinen Handlungsspielraum aufweist.  Aufgaben, die einen  grossen Handlungsspielraum aufweisen,  also „freiwillige“  Dienstleistungen sind, sind  für die Lebensqualität  in Opfikon von grosser Bedeutung“.

Weitere Sparübungen haben konkrete Auswirkungen auf die Qualität der Dienstleistungen in Opfikon.

Für die Grünen Opfikon ist es wichtig, dass nicht wie in den letzten Jahren nur bei der Bildung gespart wird. Eine gute Schule leistet viel für die notwendige Integration und den Zusammenhalt in einer Stadt wie Opfikon. Und nur mit genügend Mitteln kann dies nachhaltig und zukunftsgerichtet bewältigt werden.

Wichtige Investitionen wie die Sanierung und der Neubau von Schulhäusern wurden lange aufgeschoben – nun haben wir mehrere finanzielle Baustellen gleichzeitig zu bewältigen. Hier wäre eine längerfristige Finanzplanung und eine nachhaltige Bewirtschaftung des Immobilienbesitzes der Stadt Opfikon durch den bürgerlichen Stadtrat sinnvoll gewesen.

Von der Anpassung des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte erwarten wir eine dringend notwendige Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Im Vergleich zu den Steuersätzen der umliegenden Gemeinden ist Opfikon für Unternehmen nach wie vor attraktiv, für Privatpersonen des Mittelstandes sind 3 Prozentpunkte ca. 100 CHF – einmal Essen gehen pro Jahr – verkraftbar.